Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Daniel Reichhart – Digitaler Mitarbeiter

Parzhofstraße 14, 4040 Linz · · www.digitalma.at

Version 2.1 – Stand: August 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden dem Auftraggeber vor bzw. bei Vertragsabschluss zur Kenntnis gebracht. In den bereitgestellten Softwareanwendungen wird darauf hingewiesen, dass mit deren Nutzung diese AGB akzeptiert werden; daneben werden sie durch Annahme eines Angebots, das auf sie verweist, oder durch Bestätigung beim Kauf über einen Zahlungslink Vertragsbestandteil. Die jeweils aktuell gültige Fassung ist unter www.digitalma.at/agb abrufbar.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen von Daniel Reichhart – Digitaler Mitarbeiter, insbesondere für:

Die AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des UGB. Verbraucher im Sinne des KSchG sind von der Nutzung ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsabschluss

Diese AGB werden dem Auftraggeber vor bzw. bei Vertragsabschluss in zumutbarer Weise zur Kenntnis gebracht (Verlinkung im Angebot, in der Softwareanwendung oder im Zahlungsprozess).

Ein Vertrag kommt insbesondere durch eine der folgenden Annahmehandlungen zustande:

Ungewöhnliche oder nachteilige Klauseln im Sinne des § 864a ABGB werden nur Vertragsbestandteil, wenn auf sie gesondert hingewiesen wurde.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Projektbeschreibung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer zur Leistungserbringung einzusetzen.

§ 4 Webseiten (Einmalleistungen)

Webseiten werden individuell nach Vereinbarung erstellt. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Die Erstellung einer Webseite ist eine Einmalleistung.

Laufende Kosten (z. B. Hosting, Wartung, Betreuung) fallen nur an, wenn diese ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

§ 5 Digitale Mitarbeiter / Softwarelösungen

Bei den angebotenen Softwarelösungen handelt es sich um keine Standardsoftware oder Massenprodukte. Jede Lösung wird individuell entwickelt und an die Anforderungen des Auftraggebers angepasst.

Software kann über eigene Server, Cloud-Systeme oder externe Infrastruktur betrieben werden. Der Anbieter ist berechtigt, die zugrunde liegende Infrastruktur anzupassen, sofern die vereinbarte Funktion nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

Webseiten

Einmalige Zahlung, fällig innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.

Software / SaaS

Einmalige Einrichtungsgebühr zuzüglich monatlicher oder jährlicher Abrechnung via Stripe.

Umsatzsteuer

Steuerfrei gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG (Kleinunternehmerregelung). Die Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.

Zahlungsfrist

Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungseingang ohne Abzug.

Verzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB zu verrechnen. Daneben können die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen (insbesondere Mahnspesen, Inkasso- und Anwaltskosten) gemäß § 458 UGB geltend gemacht werden, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.

§ 7 Kündigung

Laufende Leistungen können monatlich zum Monatsende per E-Mail gekündigt werden.

Nach Vertragsende wird der Zugriff deaktiviert, der Zugang endet und es entstehen keine weiteren laufenden Kosten. Es besteht kein Anspruch auf dauerhaften Weiterbetrieb.

§ 8 Daten und Datensicherung

Die im System gespeicherten Daten bleiben Eigentum des Kunden.

Der Anbieter führt regelmäßige automatisierte Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine Garantie für die vollständige Wiederherstellung. Nach Vertragsende besteht keine Verpflichtung zur weiteren Speicherung.

§ 9 Mitwirkungspflichten

Der Auftraggeber ist verpflichtet, erforderliche Inhalte und Zugangsdaten rechtzeitig bereitzustellen. Verzögerungen durch den Auftraggeber verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.

§ 10 Nutzungsrechte

Webseiten (Einmalleistungen)

Mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Werklohns überträgt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht an den eigens für den Auftraggeber erstellten Webseiten-Inhalten und am individuell entwickelten Code. Der Auftraggeber kann die Webseite damit insbesondere auch zu einem anderen Hosting-Anbieter migrieren oder die Pflege durch einen Dritten fortführen lassen.

Ausgenommen davon sind frei oder kommerziell lizenzierte Komponenten Dritter (z. B. Open-Source-Bibliotheken, Schriften, Stockfotos, Plugins, Frameworks). Für diese gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen des Drittanbieters.

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die erbrachte Leistung als Referenz zu nennen und Bildschirmfotos sowie eine sachliche Projektbeschreibung im eigenen Portfolio (Webseite, Social Media, Angebote) zu verwenden. Der Auftraggeber kann diesem Referenzrecht jederzeit aus wichtigem Grund schriftlich widersprechen.

Software / Digitale Mitarbeiter (laufende Leistungen)

Bei gehosteten Software-/SaaS-Lösungen erhält der Auftraggeber für die Dauer des aufrechten Vertragsverhältnisses ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der bereitgestellten Anwendung. Der zugrunde liegende Quellcode, die Architektur und sämtliche Werkzeuge zur Erstellung und zum Betrieb verbleiben beim Auftragnehmer. Eine Übertragung des Quellcodes kann auf Basis einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung erfolgen.

§ 11 Verfügbarkeit

Der Auftragnehmer bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Systeme, übernimmt jedoch keine Garantie. Ein aktives Monitoring ist implementiert.

§ 12 Haftung

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Diese Haftung kann nach § 879 ABGB nicht wirksam ausgeschlossen werden und bleibt von den nachstehenden Beschränkungen ausdrücklich unberührt.

Im Übrigen – also für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit – ist die Haftung wie folgt begrenzt:

Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf den Nettowert des jeweiligen Auftrags – bei laufenden Leistungen auf das Nettoentgelt der letzten zwölf Monate – begrenzt. Diese betragsmäßige Begrenzung gilt nicht für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden.

§ 13 Drittanbieter

Für die Leistungserbringung werden Drittanbieter (Hosting, Cloud-Dienste, Zahlungsanbieter) eingesetzt. Diese werden sorgfältig ausgewählt. Für deren Ausfälle wird keine Haftung übernommen.

§ 14 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und DSG. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist auf der Webseite einsehbar: AVV ansehen.

§ 15 Höhere Gewalt

Für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt wird keine Haftung übernommen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere:

Vereinbarte Fristen verlängern sich im Falle höherer Gewalt angemessen. Der Anbieter informiert den Auftraggeber unverzüglich.

§ 16 Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber mindestens 30 Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (E-Mail) mitgeteilt. Die Mitteilung enthält den geänderten Wortlaut bzw. einen Hinweis darauf, an welcher Stelle die Änderungen abrufbar sind, das Datum des Inkrafttretens sowie einen ausdrücklichen Hinweis auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Schweigens.

Widerspricht der Auftraggeber den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB ab dem Wirksamkeitsdatum als angenommen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zum Wirksamkeitsdatum der Änderung schriftlich zu kündigen; bis zur Wirksamkeit der Kündigung gelten die bisherigen AGB unverändert weiter.

§ 17 Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist Linz, Österreich. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt (salvatorische Klausel).